Keine Beitragsrückerstattung bei Corona-bedingter Schließung der Golfanlage

DGV-Bulletin 23/2020 vom 1. September 2020:

"Keine Beitragsrückerstattung bei Corona-bedingter Schließung der Golfanlage

Es ist ein wichtiges Urteil für den deutschen Golfsport: Vor dem Amtsgericht Nürtingen haben mehrere Golfspieler auf Rückzahlung anteiliger Spielrechtsgebühren aufgrund einer circa siebenwöchigen Einschränkung ihres Nutzungsrechts geklagt. In diesem Zeitraum war der Betrieb der Golfanlage (organisiert als GmbH & Co. KG) aufgrund der infektionsschützenden Maßnahmen durch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt. Das Amtsgericht hat die Klage komplett abgewiesen und im betroffenen Fall zugunsten des Golfanlagenbetreibers entschieden.

Bereits mit DGV-Bulletin Nr. 1/2020 vom 16. März 2020 (Anlage: Hinweise zu Problemen bei Veranstaltungen des Vereins in Zeiten des Corona-Virus), also noch vor dem Beginn der Corona-bedingten bundesweiten Schließung von Golfanlagen, hatten wir über die rechtliche Situation hinsichtlich einer Rückforderung von Mitgliedsbeiträgen bzw. Spielrechtsgebühren informiert. Auf der Grundlage eines vom DGV hierzu eingeholten Rechtsgutachtens haben wir dieses Thema im DGV-Bulletin Nr. 9/2020 vom 27. März 2020 nochmals aufgegriffen und Ihnen konkrete Formulierungshilfen zur Abwehr unberechtigter Ansprüche von Mitgliedern bzw. Nutzungsberechtigten an die Hand gegeben. In diesem Zusammenhang informierten wir darüber, dass sich die Rechtslage im Verein durchaus anders darstellt als bei der Organisation der Golfanlage in der Rechtsform einer Betreibergesellschaft. Während der Mitgliedsbeitrag dem Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks und der damit verbundenen Aufgaben gegeben wird, steht der Spielrechtsgebühr in der Betreibergesellschaft eine konkrete Gegenleistung, das Recht zum Spiel auf der Anlage, gegenüber. Dieser strukturelle Unterschied führt nach verbreiteter Rechtsansicht im Ergebnis dazu, dass sich die Abwehr von Rückforderungsansprüchen gegenüber Betreibergesellschaften im Vergleich zu Vereinen als schwieriger darstellt.

Mit seinem nun ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Nürtingen diese Unterscheidung im Grundsatz und mit ausführlicher Begründung die in vorgenanntem Bulletin vertretene Auffassung bestätigt. Zugleich urteilt das Gericht im konkreten Fall zugunsten der betroffenen Betreibergesellschaft, dass zumindest eine siebenwöchige Nutzungseinschränkung von Spielrechtsvertragsinhabern einer Betreibergesellschaft hinzunehmen ist. Da es sich dabei - soweit ersichtlich – um das erste, konkret eine Golfanlage betreffende Gerichtsurteil zu diesem Thema handelt, ist zunächst erfreulich, dass eine Klagewelle seitens der Golfspielerinnen und -spieler offensichtlich ausgeblieben ist. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, allerdings wollen wir Ihnen die allgemeinen Erwägungen des Gerichts schon jetzt mitteilen, da diese als Argumentationshilfe dienen können, sollten aktuell entsprechende Streitigkeiten mit Mitgliedern bzw. Nutzungsberechtigten bestehen.

In dem durch das Amtsgericht entschiedenen Fall klagten vier Nutzungsberechtigte einer betreibergeführten Golfanlage auf Rückzahlung anteiliger Spielrechtsgebühren (jeweils knapp 400 Euro) für die circa sieben Wochen dauernde Einschränkung ihres Nutzungsrechts zwischen dem 18. März und 10. Mai 2020. In diesem Zeitraum war der Betrieb der Golfanlage aufgrund der infektionsschützenden Maßnahmen durch die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt.

Eine wichtige Information vorab: Das Gericht betonte ausdrücklich die Differenzierung hinsichtlich der Organisationsform einer Golfanlage (Betreibergesellschaften versus e.V., siehe auch unser dahingehendes DGV-Bulletin Nr. 9/2020 vom 27. März 2020 samt Anlagen). Bei einem Verein seien die Mitglieder bereits aufgrund der vereinsrechtlichen Treuepflicht daran gehindert, im Rahmen der derzeitigen Sondersituation Rückforderungsansprüche durchzusetzen, so das Amtsgericht.

Das Amtsgericht entschied so dann, dass auch die Nutzungsberechtigten der betroffenen Golfanlage – organisiert als GmbH & Co. KG – keinen Anspruch auf Rückzahlung haben und begründete seine Entscheidung unter anderem mit den folgenden Erwägungen:

Der Golfanlagenbetreiber muss seinen Nutzungsberechtigen den Golfplatz nicht an 365 Tagen im Jahr zu jeder Zeit zur Verfügung stellen. Witterungsbedingte Schließungen oder Einschränkungen einzelner Teile des Platzes (z.B. durch Nachsaat) kommen regelmäßig vor. Das unterscheidet die vertragliche Situation auf Golfanlagen im Unterschied zu Fitnessstudioverträgen. Denn die Nutzungsberechtigten auf Golfanlagen wüssten von Anfang an, dass sie ihre regelmäßig zu zahlenden Gebühren niemals „abspielen“ können und müssen damit rechnen, dass in einzelnen Monaten gar nicht gespielt werden kann und die Spielrechtsgebühren trotzdem geschuldet sind. Auf der anderen Seite habe der Golfanlagenbetreiber auch während der Corona-bedingten Schließung den Golfplatz instand gehalten und bei günstiger Wetterlage auch außerhalb der durchschnittlichen Saisondauer für den Spielbetrieb geöffnet.

Ferner hebt das Amtsgericht hervor, dass die Nutzungsberechtigten zwar grundsätzlich davon ausgehen durften, dass sie den Platz während der üblichen Saison und damit zumindest ab April bespielen können. Allerdings seien ihnen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstanden. Dies begründet das Gericht mit einer Interessenabwägung zwischen den Nutzungsberechtigten und dem Golfanlagenbetreiber. Zunächst stellt das Gericht fest, dass es sich bei der Corona-Krise um ein Ereignis höherer Gewalt handelt, das für beide Seiten unvorhersehbar und unabwendbar war. Auf Seiten der Nutzungsberechtigten stellt das Gericht durch die Zahlungen während der Corona-bedingten Einschränkungen keine unzumutbaren oder existenzvernichtenden Folgen fest, wobei zu beachten sei, dass die Zahlungen so oder so Ausgaben der Nutzungsberechtigten gewesen sind. Auf Seiten des Golfanlagenbetreibers dagegen seien auch während der Corona-bedingten Einschränkungen Kosten für den Erhalt des Platzes oder Lohnzahlungen entstanden und keine finanzielle Ersparnis eingetreten. Im Gegenteil seien sogar weitere Einnahmen (z.B. durch Golfkurse) entgangen. Deshalb wäre es für die Golfanlage existenzvernichtend, ihr einseitig die finanziellen Folgen der Corona-Krise aufzuerlegen. Letztlich läge es auch nicht im Interesse aller Nutzungsberechtigten, wenn der Betreiber die Beiträge zurückerstatten müsste, da die Nutzungsberechtigten einen dauerhaft gepflegten Platz erwarten, was ohne die finanziellen Mittel aus den Spielrechtsgebühren nicht möglich wäre.

Im Ergebnis kommt das Amtsgericht zu dem Schluss, dass das Vertragsverhältnis durch die siebenwöchige Einstellung des ordentlichen Spielbetriebs nicht dermaßen gestört ist, dass die Nutzungsberechtigten einen Anspruch auf teilweise Erstattung der Spielrechtsgebühren haben, und eine solche Einschränkung auch keine für die Nutzungsberechtigten unzumutbare Beeinträchtigung darstellt. In dem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gericht sich bei der Urteilsbegründung auch auf Klauseln aus dem Nutzungsvertrag sowie der Clubordnung des betroffenen Golfanlagenbetreiber bezogen hat, die ebenfalls zugunsten des Anlagenbetreibers sprachen, auch wenn sie die Corona-bedingte Situation nicht ausdrücklich regelten"